Datenschutz auch nach dem Tod?

29.03.2019

..., aber der Grundsatz bleibt gleich.

Demnach sind nach wie vor gem. Art. 1 Abs. 2 die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen geschützt, was bedeutet, dass es nur um Personen geht, die „leben“.

 

Was bedeutet das nun?

1.     Die DSGVO ist anwendbar, wenn zum Zeitpunkt der Verarbeitung die betroffene Person lebt.

2.     Interpretiert man die DSGVO genau, so endet ihr Schutzbereich mit dem Tod.

3.     Wichtige Betroffenenrechte wie z.B. das Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO) gingen bzw. gehen dann verloren.

4.     Das würde bedeuten, dass einmal rechtmäßig erhobene Daten nahezu unbegrenzt verarbeitet werden dürften. Dem ist nicht (ganz) so.

 

Wichtig!

Unabhängig von der DSGVO ist z.B. der postmortale Würdeschutz gemäß Art. 1 GRCh) nach dem Tod zu beachten.

Insbesondere die Berufsgeheimnisträger müssen ihre berufsrechtlichen Regelungen weiter beachten.

 

Erwägungsgrund 27 DSGVO?

Erwägungsgrund 27 DSGVO stellt es den Mitgliedstaaten frei ob die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verstorbener weiter geschützt wird.

Das bedeutet z.B., dass Deutschland andere bzw. weitere Schutzmaßstäbe ansetzt, wie z.B. bei den Sozialdaten Verstorbener: § 35 Abs. 5 SGB I).

Leider ist diese Umsetzung noch in den Kinderschuhen …

 

Nutzung von Bildern von Verstorbenen ohne Zustimmung?

Bitte beachten Sie, dass bei Aufnahmen von Verstorbenen das Recht am eigenen Bild gem. § 22 Satz 3 Kunsturhebergesetz (KUG) erst 10 Jahre nach dem Tod des Abgebildeten endet.

Allerdings endet diese Frist nicht, wenn das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen grob beeinträchtigt wird.

Bedeutet, nicht einfach Fotos ohne Klärung nutzen!

 

Fazit?

Die DSGVO regelt nicht Alles, auch längst nicht perfekt.

Da es neben der DSGVO noch eine Vielzahl von weiteren Gesetzen gibt, sollte ein Unternehmen die Nutzung von pb Daten Verstorbener genau prüfen.

Auch sollte darauf geachtet werden, dass die Verwendung das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Lebenden nicht verletzt.

Die Angabe, dass der Verstorbene z.B. an AIDS erkrankt war, dürfte eine Information sein, die das Selbstbestimmungsrecht naher Angehöriger erheblich einschränkt.

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